Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Gebot der Rücksichtnahme; Verbauung einer "schönen Aussicht"; Wertminderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2010 - 15 ZB 09.2132

  Über den Hinweis auf diese besondere Hanglage hinaus sind weder der Begründung zum Bebauungsplan noch den der Satzung zugrunde liegenden Gemeinderatsbeschlüssen Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich der Satzungsgeber nicht nur von städtebaulichen Gesichtspunkten leiten ließ, sondern sich auch über den Schutz der Aussichtslage Gedanken gemacht hat und mit der Festsetzung dem Nachbarschutz Rechnung tragen wollte (vgl. hierzu auch BVerwG vom 28.10.1993 BauR 1994, 354).

  Die Aufrechterhaltung einer ungeschmälerten Aussicht und das Fehlen von Anlagen, von denen aus das Grundstück eingesehen werden kann, stellen eine durch die Baugenehmigung vermittelte Chance dar, deren Vereitelung nicht dem Entzug einer Rechtsposition gleichkommt (BVerwG vom 28.10.1993 a.a.O.).

  Im Übrigen kann der Kläger nicht durch die Art und Weise der eigenen Bauausführung und der Verwirklichung eines bestimmten Baukonzeptes unmittelbaren Einfluss auf die Bebaubarkeit der Nachbargrundstücke nehmen (BVerwG vom 28.10.1993 a.a.O.).

  Dem Kläger erwächst allein aus einer möglichen bauplanungsrechtichen Unzulässigkeit kein Abwehrrecht, mit dem er eine fehlende rücksichtnahmebedürftige Rechtsposition ausgleichen könnte (BVerwG vom 28.10.1993 a.a.O.).

  Durch ein Vorhaben, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans unter den in § 30 und § 31 Abs. 2 BauGB bezeichneten Voraussetzungen zulässig wäre, werden die nachbarlichen Interessen nicht allein deshalb in rechtserheblicher Weise - schwerer - betroffen, weil der Prüfungsmaßstab nicht den §§ 30 und 31, sondern § 35 BauGB zu entnehmen ist (BVerwG vom 28.10.1993 a.a.O.).

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2010 - 15 ZB 09.2132

  Folgt der nachbarschützende Charakter von Festsetzungen eines Bebauungsplans - wie hier - nicht unmittelbar aus § 9 BauGB oder den Bestimmungen der Baunutzungsverordnung, steht es der Gemeinde als Planungsträger regelmäßig frei, eine Festsetzung ausschließlich aus städtebaulichen Gründen oder auch zum Schutze Dritter zu erlassen (vgl. BVerwG vom 16.9.1993 BVerwGE 94, 151).
• VGH Bayern, 03.03.2006 - 1 CS 06.227

  Anfechtung einer Baugenehmigung für einen Boxenlaufstall mit Melkhaus; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2010 - 15 ZB 09.2132

  Anderes kann nur in Ausnahmefällen gelten, wenn das Grundstück durch eine besondere Aussichtslage in einer Weise geprägt ist, dass es hierdurch als "situationsberechtigt" anzusehen ist (BayVGH vom 3.3.2006 Az. 1 CS 06.227 RdNr. 19).

 
• VGH Bayern, 16.10.2006 - 15 CS 06.2184

  Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2010 - 15 ZB 09.2132

  Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Juli 2006 (Az. RN 6 S 06.1361) wies der Senat mit Beschluss vom 16. Oktober 2006 zurück (Az. 15 CS 06.2184).
• VGH Bayern, 05.05.2008 - 1 ZB 07.852

  Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Wohnhaus im …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2010 - 15 ZB 09.2132

  Eine Gewähr dafür, dass die Ortsrandlage eines Grundstücks auf Dauer erhalten bleibt, gibt es nicht (BayVGH vom 5.5.2008 Az. 1 ZB 07.852 RdNr. 23).
• VGH Bayern, 01.12.2008 - 15 CS 08.2546

  Verbauung einer "schönen Aussicht"; hintere Baugrenze; Gebot der Rücksichtnahme; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.06.2010 - 15 ZB 09.2132

  Wertminderungen als Folge der Nutzung einer Baugenehmigung für das Nachbargrundstück bilden für sich genommen - also über das zum Gebot der Rücksichtnahme bereits Ausgeführte hinaus - keinen Maßstab für die Zulässigkeit eines Vorhabens (BayVGH vom 1.12.2008 Az. 15 CS 08.2546 RdNr. 14).

• VGH Bayern, 01.03.2016 - 15 CS 16.244

  Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks

  Eine Schutzgewähr besteht insoweit nur nach Maßgabe des einschlägigen einfachgesetzlichen Rechts (…vgl. BVerwG, B. v. 13.11.1997 - 4 B 195/97 - NVwZ-RR 1998, 540 = juris Rn. 6;… BayVGH, B. v. 1.12.2008 - 15 CS 08.2546 - juris Rn. 14; BayVGH, B. v. 17.06.2010 - 15 ZB 09.2132 - juris Rn. 15).
• VGH Bayern, 11.08.2021 - 15 CS 21.1775

  Erfolglose Beschwerde gegen einen abgelehnten Antrag auf Anordnung der …

  Anderes könnte nur unter engen Voraussetzungen gelten, wenn ein Grundstück durch eine besondere Aussichtslage in einer Weise geprägt ist, dass es hierdurch als "situationsberechtigt" anzusehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 7.6.2010 - 15 ZB 09.2132 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 13.10.2023 - 15 ZB 23.1404

  Erfolglose Klage der Nachbarin gegen Maschinenhalle im Außenbereich

  Soweit die Klägerin den geltend gemachten Anspruch dahingehend versteht, dass die bisher unbebaute Fläche auch weiterhin unbebaut bleiben müsste, übersieht sie, dass es gerade keinen Anspruch oder Vertrauensschutz auf Freihaltung des bisherigen Außenbereichs gibt (…vgl. BVerwG, B.v. 28.7.1999 - 4 B 38.99 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 15 ZB 22.867 - juris Rn. 70; B.v. 17.6.2010 - 15 ZB 09.2132 - juris Rn. 14).

  Hiergegen ist nichts zu erinnern (…vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 2.3.2018 - 9 CS 17.2597 - juris Rn. 21; B.v. 17.6.2010 - 15 ZB 09.2132 - juris Rn. 13).

 
• VGH Bayern, 14.06.2013 - 15 ZB 13.612

  Nachbarklage gegen Mobilfunkmast (Betonschleudermast); Abstandsflächen; (keine) …

  Anderes kann nur in Ausnahmefällen gelten, wenn das Grundstück durch eine besondere Aussichtslage in einer Weise geprägt ist, dass es hierdurch als "situationsberechtigt" anzusehen ist (vgl. BayVGH, B.v. 17.6.2010 - 15 ZB 09.2132).
• VGH Bayern, 03.02.2017 - 9 CS 16.2477

  Erfolgloser nachbarlicher Eilantrag gegen Baugenehmigung für landwirtschaftliche …

  Die Aufrechterhaltung einer ungeschmälerten Aussicht stellt eine durch die Baugenehmigung vermittelte Chance dar, deren Vereitelung grundsätzlich nicht dem Entzug einer Rechtsposition gleichkommt (vgl. BayVGH, B.v. 17.6.2010 - 15 ZB 09.2132 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 9 CS 16.2088

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen

  Der Antragsteller kann sich auch nicht darauf berufen, ihm werde durch das Bauvorhaben die Aussicht nach Osten genommen (vgl. BayVGH, B. v. 17.6.2010 - 15 ZB 09.2132 - juris Rn. 13).
• VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 44/16

  Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts

  Etwas anderes kann allenfalls in Ausnahmefällen gelten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17.06.2010 - 15 ZB 09.2132 -, juris), wovon hier aber keine Rede sein kann.
• VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2361

  Erfolglose Nachbarklage gegen isolierte Befreiung für Gerätehaus

  Das Erstgericht verweist insofern zu Recht darauf, dass die Aufrechterhaltung einer ungeschmälerten Aussicht lediglich eine durch die Baugenehmigung vermittelte Chance darstelle, deren Vereitelung nicht dem Entzug einer Rechtsposition gleichkomme und dass Anderes nur in einem - hier nicht gegebenen - Ausnahmefall einer besonderen, "situationsberechtigten" Prägung als Aussichtslage gelten könnte (neben der im angegriffenen Urteil zitierten Entscheidung vgl. BayVGH, B.v. 17.6.2010 - 15 ZB 09.2132 - juris Rn. 13, vgl. auch BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 15 ZB 13.612 - NVwZ 2013, 1238 = juris Rn. 11;… B.v. 3.2.2017 - 9 CS 16.2477 - juris Rn. 26).
• VG Aachen, 07.11.2018 - 3 L 957/18

  Baugenehmigung für die Errichtung einer Gesamtschule in Würselen wieder …

  vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 9. Februar 1995 - 3 S 3407/94 -, juris, Rn. 14; BayVGH, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 15 ZB 09.2132 -, juris, Rn. 14; OVG Saarlouis, Urteil vom 27. August 2002 - 2 N 1/01 -, juris, Rn. 54; Boeddingshaus/Hahn/Schulte/Radeisen, BauO NRW Kommentar, 23. Ergänzungslieferung November 1997, § 74 Rn. 185 m.w.N.
• VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 46/16

  Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts

  Etwas anderes kann allenfalls in Ausnahmefällen gelten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17.06.2010 - 15 ZB 09.2132 -, juris), wovon hier aber keine Rede sein kann.
• VG München, 28.03.2022 - M 8 K 20.3855

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung: Rücksichtnahmegebot in …
• VG Ansbach, 06.04.2016 - AN 9 K 15.02491

  Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus wegen Verschattung von …
• VG München, 02.07.2018 - M 9 SN 18.2593

  Nachbarschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme - Festlegung von …
• VGH Bayern, 14.05.2012 - 15 ZB 12.507

  Drittschutz durch Verfahren; Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen …
• VG München, 17.06.2020 - M 29 K 18.4607

  Keine Ermessensreduzierung auf Null für ein Einschreiten der Baubehörde, wenn …
• VG München, 09.05.2018 - M 9 K 17.2379

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Gästehaus
• VG Gelsenkirchen, 29.06.2015 - 6 L 322/15

  Abstandfläche; Verkehrsfläche; Überdeckungsverbot; Drittschutz; Baugrundstück
• VG Augsburg, 04.04.2012 - Au 6 K 11.511

  Enteignungsbeschluss für Zwecke des Straßenbaus; Gemeindeverbindungsstraße; …